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20. 02. 2009
Die Entscheidung hat Signalwirkung auch für den Bund und die dort beschäftigten Beamten. Schwarz-Rot muss die bislang unterbliebene Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten im Bereich Besoldung, Versorgung und Beihilfe endlich nachholen. Der Widerstand gegen eine Gleichstellung trägt allmählich irrrationale Züge und lässt sich weder politisch noch rechtlich länger begründen, zumal eine solche Gleichstellung im Bereich der gesetzlichen Rente und der gesetzlichen Krankenversicherung längst erfolgt ist. Spätestens mit der heutigen Entscheidung erweist sich die Ungleichbehandlung als Anachronismus, den es zu beseitigen gilt. Der Gesetzgeber hat hier einen weiten Spielraum, von dem nunmehr auch im Bund Gebrauch gemacht werden muss.
STADLER: Bundesregierung muss bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Beamtenrecht endlich aktiv werden
BERLIN. Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, wonach gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner Anspruch auf Familienzuschlag haben, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes Max STADLER:Die Entscheidung hat Signalwirkung auch für den Bund und die dort beschäftigten Beamten. Schwarz-Rot muss die bislang unterbliebene Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten im Bereich Besoldung, Versorgung und Beihilfe endlich nachholen. Der Widerstand gegen eine Gleichstellung trägt allmählich irrrationale Züge und lässt sich weder politisch noch rechtlich länger begründen, zumal eine solche Gleichstellung im Bereich der gesetzlichen Rente und der gesetzlichen Krankenversicherung längst erfolgt ist. Spätestens mit der heutigen Entscheidung erweist sich die Ungleichbehandlung als Anachronismus, den es zu beseitigen gilt. Der Gesetzgeber hat hier einen weiten Spielraum, von dem nunmehr auch im Bund Gebrauch gemacht werden muss.
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